Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der über das Bosch eBike Systems Händlerportal www.bosch-ebike.net der Robert Bosch GmbH, Gerhard-Kindler-Straße 3, 72770 Reutlingen („Bosch eBike Systems", „wir", „uns") angebotenen Dienste durch Sie als Fahrrad-Fachhändler („Nutzer", „Sie“).

1.1. Das Bosch eBike Systems Händlerportal ist eine Plattform mit verschiedenen Funktionen, die im Internet über www.bosch-ebike.net erreichbar ist und über welche Sie als Nutzer u.a. Diagnose-Software sowie Bedienungsanleitungen und technische Dokumente herunter laden, Servicefall-Tickets nachverfolgen, abgeschlossene Online-Trainings verwalten, Online-Tools zur Verkaufsförderung herunter laden bzw. nutzen sowie allgemeine Informationen rund um die Produkte von Bosch eBike Systems abrufen können.

1.2. Der bereitgestellte Dienst kann z. B. das Verfügbarmachen von Daten, Software, Text-, Bild- und Videodokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte" genannt) sein.

1.3. Für die Nutzung der Serviceleistungen müssen Sie sich registrieren. Die Registrierung zur Nutzung des Bosch eBike Systems Händlerportals sowie der darunter angebotenen Serviceleistungen ist unentgeltlich.

1.4. Für unentgeltliche Serviceleistungen besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder auf ein spezifisches Antwortzeitverhalten, auch wenn wir uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Bosch eBike Systems Händlerportals bemühen. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung des Bosch eBike Systems Händlerportals nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können.

2.1. Um sich im Bosch eBike Systems Händlerportal zu registrieren, müssen Sie volljährig und voll geschäftsfähig sein. Minderjährigen, beschränkt Geschäftsfähigen und Personen, deren Zugangsberechtigung dauerhaft gesperrt wurde, ist eine Anmeldung untersagt. Die Serviceleistungen auf dem Bosch eBike Händlerportal richten sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB.

2.2. Eine Registrierung ist im Internet unter www.bosch-ebike.net möglich.

2.3. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, verschiedene Angaben zu machen. Ist die Angabe bestimmter Daten (insbesondere von Kontaktdaten) während der Registrierung oder bei der Nutzung der bereitgestellten Serviceleistungen auf dem Bosch eBike Systems Händlerportal erforderlich, müssen Sie diese vollständig und korrekt angeben. Sofern sich diese Daten im Laufe Ihres Nutzungsverhältnisses ändern, müssen Sie Ihre Daten im Bosch eBike Systems Händlerportal umgehend in Ihren persönlichen Einstellungen unter „Mein Profil“ korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten, sind Sie verpflichtet, diese Kosten zu ersetzen.

2.4. Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Wird Ihre Registrierung von uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein unbefristetes Nutzungsverhältnis auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande und wir schalten den beantragten Nutzer-Account frei. Ab Freischaltung des Links sind Sie zur Nutzung des Bosch eBike Systems Händlerportals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

2.5. Sie dürfen sich im Bosch eBike Systems Händlerportal nur einmal registrieren. Ihre Registrierung, das Nutzungsverhältnis und der Nutzer-Account nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar oder vererblich. Wir führen im Regelfall bei der Registrierung keine Überprüfung Ihrer Identität und Ihrer Angaben durch. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt.

2.6. Wir sind berechtigt, Ihnen rechtsgeschäftliche Erklärungen mit Bezug auf Ihr Nutzungsverhältnis mit verbindlicher Wirkung für Sie per E-Mail an die in Ihrem Nutzer-Account jeweils aktuell hinterlegte E-Mail-Adresse zuzusenden.

3.1. Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

3.2 Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zum Bosch eBike Systems Händlerportal und die Nutzung der im Bosch eBike Systems Händlerportal zur Verfügung stehenden Serviceleistungen ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die Service Hotline von Bosch eBike Systems unverzüglich zu informieren. Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, auf dem Bosch eBike Systems Händlerportal, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich. Sie als Nutzer haften für die durch unbefugte Nutzung Dritter entstandenen Schäden, es sei denn, Sie trifft kein Verschulden.

3.3 Sie tragen ferner Sorge dafür, dass sämtliche von Ihnen hochgeladene und im Rahmen Ihres persönlichen Händlerprofils verwendete persönliche Inhalte bzw. Informationen richtig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Werden wir von einem Dritten wegen Verletzung seiner Rechte aufgrund der von Ihnen hochgeladenen und im Rahmen Ihres persönlichen Händlerprofils verwendeten persönlichen Inhalte bzw. Informationen in Anspruch genommen, so haben Sie uns von den Ansprüchen des Dritten und hierdurch verursachten Kosten der Rechtsverteidigung (in Form notwendiger Gerichts- und Anwaltskosten) unter den nachfolgenden Voraussetzungen freizuhalten:
a) Wir haben Sie rechtzeitig über die Inanspruchnahme durch den Dritten informiert und
b) Wir haben die Rechtsverletzung nicht anerkannt und sämtliche wesentliche Schritte der außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzung Ihnen überlassen bzw. nur in Abstimmung mit Ihnen durchgeführt.

3.4 Durch das Einreichen, Hochladen, Freigeben, Veröffentlichen, Übertragen oder anderweitige Verfügbarmachen von persönlichen Inhalten (im Folgenden „Nutzerinhalte“) in Ihr persönliches Händlerprofil bzw. innerhalb desselben gewähren Sie uns hiermit eine gebührenfreie, weltweite, unterlizenzierbare, nicht-exklusive Lizenz und das Recht zur Nutzung von Nutzerinhalten zu dem alleinigen Zweck, uns in die Lage zu versetzen, die Funktionen des Bosch eBike Systems Händlerportals bereitzustellen und Ihr Händlerprofil im Rahmen der Bosch-Händlersuche unter https://www.bosch-ebike.com/de/service/haendlersuche einzubinden. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere
a) die Speicherung von Nutzerinhalten auf den Servern von uns oder von uns beauftragten Dritten im In- oder Ausland;
b) die Reproduktion, Änderung, Anpassung, Moderation und Veröffentlichung von Nutzerinhalten, insbesondere die öffentliche Aufführung und öffentliche Darstellung von Nutzerinhalten im Rahmen des Händlerprofils bzw. im Rahmen der Bosch-Händlersuche (oder Teile davon).
c) die Nutzung der Nutzerinhalte zu Analyse- und statistischen Zwecken und zu Werbezwecken.
Sie gewährleisten, dass
a) Sie alle Rechte an den Nutzerinhalten haben, die erforderlich sind, um uns alle Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu gewähren;
b) Ihre Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und das geistige Eigentum Dritter nicht verletzen oder missbräuchlich nutzen;
c) Ihre Inhalte frei von Viren, Würmern, Malware, Trojanischen Pferden oder anderen kontaminierenden oder zerstörerischen Merkmalen sind. Wir werden Ihre Inhalte für die Dauer dieser Nutzungsbedingungen speichern und regelmäßig sichern. Sie sind allein verantwortlich für die Einhaltung der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen von Aufzeichnungen für Finanzbuchhaltungs- und Steuerzwecke. Sie sind verpflichtet, regelmäßig eine Sicherungskopie der Nutzerinhalte auf einem alternativen Speichermedium zu erstellen.

4.1. Bosch eBike Systems kann Ihren Zugang zum Bosch eBike Systems Händlerportal nach eigenem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, wenn Sie Ihre Zugangsdaten Dritten überlassen oder falls für uns Anhaltspunkte für eine Drittnutzung oder einen sonstigen Missbrauch der Zugangsdaten oder des Nutzer-Accounts bestehen, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Bosch eBike Systems wird Sie vor einer Sperrung durch persönliche Nachricht per E-Mail verwarnen. Sofern Sie trotz Verwarnung wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Teilnahme am Bosch eBike Systems Händlerportal dauerhaft auszuschließen.

4.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung, werden Sie hierüber per E-Mail benachrichtigt.

4.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden; der dazugehörige Nutzer-Account wird deaktiviert.

4.4 Wir behalten uns zudem vor, Ihr persönliches Händlerprofil von der Händlersuche auszuschließen, wenn die von Ihnen in Ihr persönliches Händlerprofil hochgeladenen und dort verwendeten persönlichen Inhalte bzw. Informationen fehlerhaft oder irreführend sind. Die Ausschließung erfolgt nur solange, wie der jeweilige fehlerhafte oder irreführende persönliche Inhalt bzw. die jeweilige fehlerhafte oder irreführende Information in Ihrem persönlichen Händlerprofil weiterhin vorhanden ist bzw. nicht richtiggestellt wurde.

5.1. Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis können Sie jederzeit kündigen, indem Sie Kontakt mit unserer Bosch eBike Systems Service Hotline aufnehmen.

5.2. Im Falle einer vollständigen Beendigung Ihres Bosch eBike Systems Händlerportal-Nutzer-Accounts sind wir berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen die im Rahmen Ihres Bosch eBike Systems Händlerportal-Nutzer-Accounts entstandene Daten jeweils unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

5.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

6.1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum Bosch eBike SystemsHändlerportal sowie auf die Nutzung der im Bosch eBike Systems Händlerportal jeweils verfügbaren Serviceleistungen im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

6.2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Serviceleistungen notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. Eine diesbezügliche Beratung ist nicht Gegenstand unserer Leistungen.

6.3. Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie ab 25.05.2018 der EU-Datenschutzgrundverordnung überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

Die Zusammenstellung der Inhalte im Bosch eBike Systems Händlerportal, die Gestaltung der Portalseiten sowie die Art der Darstellung von Inhalten ist als solche urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese Inhalte und Darstellungen lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im Bosch eBike Systems Händlerportal vorgegebenen Rahmen nutzen.

8.1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Bosch eBike Systems Händlerportal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird,

• ist das Nutzungsrecht auf die Dauer bzw. den Umfang der vertragsgemäßen Nutzung Ihres Nutzer-Accounts im Bosch eBike Systems Händlerportal und/oder der von Ihren in Anspruch genommenen Serviceleistungen beschränkt;
• ist Ihnen untersagt, die auf dem Bosch eBike Systems Händlerportal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten (einschließlich Verwendung von sog. I-Framing). Ebenso ist es Ihnen untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

8.2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download") sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken im Bosch eBike Systems Händlerportal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

8.3. An den von Ihnen ordnungsgemäß vom Bosch eBike Systems Händlerportal herunter geladenen Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

8.4. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

9.1 Die nachstehenden Bedingungen dieser Ziffer 9 gelten für Software, Updates und/oder Upgrades („Software“), die Ihnen von Bosch auf dem Bosch eBike Systems Händlerportal zum Download bereitgestellt wird, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung ist. In diesem Fall sind ausschließlich diese Bestimmungen für die jeweilige Software maßgeblich.

9.2 Mit dem Herunterladen der Software gewährt Bosch Ihnen unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht, die Software entsprechend der Anleitung zum Zwecke der Diagnose sowie zur Wartung und/oder Fehlerbehebung von Bosch eBike Systemen zu verwenden.

9.3 Sie sind nicht berechtigt, die Software zu verbreiten oder anderweitig Dritten zu übertragen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung).

9.4 Sie sind nicht berechtigt, den Programmcode der Software oder Teile hiervon zu bearbeiten, verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Software zu erstellen. Die zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.

10.1. Untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Bosch eBike Systems Händlerportals zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.

10.2. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Bosch eBike Händlerportals bekannt werden, so können Sie sich postalisch an Bosch GmbH, Gerhard-Kindler-Straße 3, 72770 Reutlingen oder per E-Mail an service@bosch-ebike.de wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

11.1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet Bosch, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit Bosch den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Möglicherweise stehen Ihnen weitere Ansprüche gegen den Verkäufer der mit der Software ausgelieferten Hardware zu.

11.2 Bosch eBike Systems haftet gegenüber dem Nutzer unbegrenzt lediglich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch Bosch eBike Systems beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Eine gegebenenfalls bestehende Haftung von Bosch eBike Systems nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei der Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt.

11.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Bosch. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von Bosch eBike Systems ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bosch eBike Systems.

11.4 Wir übernehmen die Haftung für die Inhalte des Bosch eBike Systems Händlerportal gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Verweise und Links auf Websites bzw. Angebote Dritter bedeuten nicht, dass wir uns die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen machen. Die Inhalte begründen keine Verantwortung von uns für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Wir haben keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haften wir daher nicht.

Bosch eBike Systems behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Nutzungsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Serviceleistungen auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Bosch eBike Systems behält sich im Falle eines Widerspruchs das Recht vor, das Nutzungsverhältnis gemäß Ziff. 5 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

Wir sind jederzeit berechtigt, auf dem Bosch eBike Systems Händlerportal unentgeltlich bereitgestellte Serviceleistungen zu ändern, einzustellen oder nur noch entgeltlich anzubieten, sowie neue Serviceleistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

Anbieter des Bosch eBike Systems Händlerportals ist die
Robert Bosch GmbH
Geschäftsbereich Bosch eBike Systems
Gerhard-Kindler-Straße 3, 72770 Reutlingen

Telefon und E-Mail

Deutschland	+49 (0)7121 76 66 000	service@bosch-ebike.de
Österreich	+43 (0)1206092627	service@bosch-ebike.at
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15.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart.

15.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Nutzungsbedingungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Nutzungsbedingung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

Stand: Oktober 2020